Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 613a Abs 1 S 1 BGB

• IWW

  BGB § 613a Abs. 1 S. 1 BGB § 611 Abs. 1

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 613a Abs. 1 S. 1; BGB § 611 Abs. 1
  Kleine dynamische Bezugnahmeklausel; Betriebsübergang; Personalüberleitungsvertrag; Verwirkung

• rechtsportal.de

  TVöD ; TVÜ-VKA
  Betriebsübergang und dynamische Bezugnahmeklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (27)

• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 439/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Personalüberleitungsvertrag

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Das gilt nicht nur für den Fall der erstmaligen Vereinbarung einer Bezugnahme, sondern auch bei der Sicherung einer bisher geltenden dynamischen Inbezugnahme (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 27, AP BGB § 133 Nr. 60) .

  Gegen seine Wirksamkeit als Vertrag zugunsten Dritter i.S.v. § 328 Abs. 1 BGB bestehen keine Bedenken (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 28, a.a.O.) .

  Aus dieser Wortwahl ergibt sich die Zusicherung, eine dynamische Einbeziehung der betroffenen Tarifregelungen zu gewährleisten (… vgl. BAG 26. August 2009 - 4 AZR 290/08 - Rn. 24, AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 69;… 19. September 2007 - 4 AZR 710/06 - Rn. 22, AP BGB § 133 Nr. 54 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 36; BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 32, AP BGB § 133 Nr. 60 ).

  Der Vertragstext enthält darüber hinaus keine zeitliche Begrenzung für die in Aussicht gestellte dynamische Tarifanwendung (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 33 f., AP BGB § 133 Nr. 60) .

  Da der Arbeitsvertrag des Klägers eine Gleichstellungsabrede enthielt und die H nicht Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes war, bedurfte es zur Erhaltung der dynamischen Anwendbarkeit der angesprochenen Tarifverträge der Vereinbarung deren dynamischer Geltung ( vgl. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 51, AP BGB § 133 Nr. 60) .

  Fehlt ein Spielraum, so genügt in der Regel eine einseitige Erklärung des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten, die mit der Einräumung der Berechtigung bereits vorab angenommen ist (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 63, AP BGB § 133 Nr. 60) .

  Auch die widerspruchslose Anwendung der tariflichen Regelungen auf das Arbeitsverhältnis kann als entsprechende konkludente Vereinbarung zu verstehen sein (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 61 f., AP BGB § 133 Nr. 60) .

  Auch wenn eine ausdrückliche Fristbestimmung fehlt, so ist doch erforderlich, dass wesentliche Vertragsbedingungen wie eine dynamische Anwendbarkeit von Tarifwerken in angemessener Zeit feststehen müssen ( BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 62, a.a.O.; BAG 6. Februar 2003 - 2 AZR 674/01 - BAGE 104, 315 ).

  Da es sich demnach beim TVÜ-VKA in Verbindung mit dem TVöD-VKA um einen den BAT-VKA ersetzenden Tarifvertrag handelt und die Zusicherung im PÜV 1997 die ersetzenden Tarifverträge ausdrücklich einschließt, bedarf es insofern keiner ergänzenden Vertragsauslegung (BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 439/09 -, Rn. 61, AP BGB § 133 Nr. 60) .

• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Die negative Koalitionsfreiheit ist nicht berührt, weil die Betriebserwerberin die dynamische Anwendung der angesprochenen Tarifverträge in Ausübung ihrer Vertragsfreiheit aufgrund privatautonomer Entschließung zugesagt hat ( vgl. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 -, Rn. 21, BAGE 132, 169 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 71 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 ).

  105 (a) Der sich von Gesetzes wegen, nämlich nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, vollziehende Eintritt des Erwerbers eines Betriebes oder Betriebsteils in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse bezieht sich auf alle arbeitsvertraglich begründeten Rechte und Pflichten und umfasst mithin auch solche aus dynamischen Verweisungsklauseln auf einen Tarifvertrag bzw. auf ein Tarifwerk ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 -, Rn. 15, BAGE 132, 169 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 71 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 ).

  Der arbeitsvertragliche Charakter einer dynamischen Verweisung auf ein fremdes Regelwerk wird durch die Herkunft des Bezugsobjekts nicht geändert ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 -, Rn. 23 bis 27, BAGE 132, 169 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 71 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 ).

  Die arbeitsvertragliche Vereinbarung über die dynamische Anwendung des Tarifwerks des öffentlichen Dienstes kann jederzeit einvernehmlich und frei abgeändert werden, auch zulasten des Arbeitnehmer ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 -, Rn. 23 ff., BAGE 132, 169 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 71 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 ).

  Daraus wird deutlich, dass auch aus gemeinschaftsrechtlicher Sicht der kollektivrechtliche Charakter der vor dem Betriebsübergang normativ geltenden - und nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB und Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 2001/23/EG in das Arbeitsverhältnis transformierten - Mindestarbeitsbedingungen nach dem Betriebsübergang erhalten bleibt ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 -, Rn. 34, BAGE 132, 169 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 71 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 ).

  Die Frage, wie das von Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer hinsichtlich einer Tarifanwendung privatautonom Vereinbarte auszulegen ist, das gemäß Art. 3 Abs. 1 der Betriebsübergangsrichtlinie nach dem Übergang des Betriebes beim Erwerber weiter gilt, war ebenso wenig Gegenstand der Entscheidung des Gerichtshofs wie eine abschließende gemeinschaftsrechtliche Bewertung, dass ein bestimmtes Klauselverständnis mit höherrangigem Recht kollidiert ( BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 -, Rn. 37, BAGE 132, 169 = AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 71 = EzA TVG § 3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 45 ).

• BAG, 22.04.2009 - 4 ABR 14/08

  Überleitung in den TVöD - Mitbestimmung des Betriebsrats

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Die Erklärung kann auch konkludent erfolgen (vgl. BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 31, BAGE 130, 286 ).

  Dies macht deutlich, dass der TVöD-VKA und mit ihm auch der TVÜ-VKA nach Auffassung der ihn schließenden Tarifvertragsparteien grundsätzlich an die Stelle des BAT-VKA treten sollten (BAG 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 22, BAGE 130, 286; BAG 25. August 2010 - 4 AZR 14/09 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Arzt Nr. 21) .

 
• BAG, 15.04.2008 - 1 AZR 86/07

  Normurheberschaft bei gemischten Vereinbarungen

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  (aaa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 -, Rn. 18, BAGE 126, 251 = AP § 77 BetrVG 1972 § 77 Nr. 96 = EzA TVG § 1 Nr. 49) müssen normative Regelungen, durch welche der Inhalt von Arbeitsverhältnissen unmittelbar und zwingend gestaltet werden soll, dem Gebot der Rechtsquellenklarheit im Sinne einer Eindeutigkeit der Normurheberschaft genügen.

  Bei mehrseitigen, von Arbeitgeber, Gewerkschaft und Betriebsrat unterzeichneten Vereinbarungen, sind jedenfalls diejenigen Regelungskomplexe rechtswirksam, die sich selbständig von den übrigen abgrenzen lassen und deren Urheber ohne weiteres erkennbar sind (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 AZR 86/07 -, Rn. 26, BAGE 126, 251 = AP § 77 BetrVG 1972 § 77 Nr. 96 = EzA TVG § 1 Nr. 49) .

• BAG, 14.02.2007 - 10 AZR 35/06

  Verwirkung

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  (aa) Die Verwirkung stellt einen Spezialfall der unzulässigen Rechtsausübung dar und soll dem Bedürfnis nach Rechtsklarheit dienen ( BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 35/06 - Rn. 20, EzA § 242 BGB 2002 Verwirkung Nr. 2 ).

  Die Verwirkung dient dem Vertrauensschutz (BAG 14. Februar 2007 - 10 AZR 35/06 - NZA 2007, 690 ff.) .

• EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

  Collino und Chiappero

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Sie bezweckt mit dem unmittelbaren und automatischen Eintritt des Erwerbers in die arbeitsvertragliche Rechtsstellung des Veräußerers, dass der Arbeitnehmer auch nach dem Betriebsübergang unter den gleichen Vertragsbedingungen weiterarbeiten kann, die er mit dem Veräußerer vereinbart hatte ( EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask], EAS C RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 8; 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino/Chiappero], Rn. 49, AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187/EWG Nr. 29 ).

  Die Ablösung dieser Bedingungen kann damit innerhalb dieser Zeit auch nach der Richtlinie grundsätzlich nicht einzelvertraglich erfolgen, wie dies für die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG genannten Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag möglich ist (… EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask], Rn. 28, EAS C RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 8; 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino, Chiappero], Rn. 53, AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29 ).

• EuGH, 12.11.1992 - C-209/91

  Rask und Christensen / ISS Kantineservice

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Sie bezweckt mit dem unmittelbaren und automatischen Eintritt des Erwerbers in die arbeitsvertragliche Rechtsstellung des Veräußerers, dass der Arbeitnehmer auch nach dem Betriebsübergang unter den gleichen Vertragsbedingungen weiterarbeiten kann, die er mit dem Veräußerer vereinbart hatte ( EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask], EAS C RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 8;… 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino/Chiappero], Rn. 49, AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187/EWG Nr. 29 ).

  Die Ablösung dieser Bedingungen kann damit innerhalb dieser Zeit auch nach der Richtlinie grundsätzlich nicht einzelvertraglich erfolgen, wie dies für die in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG genannten Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag möglich ist ( EuGH 12. November 1992 - C-209/91 - [Rask], Rn. 28, EAS C RL 77/187/EWG Art. 1 Nr. 8;… 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino, Chiappero], Rn. 53, AP EWG-Richtlinie Nr. 77/187 Nr. 29 ).

• EuGH, 18.07.2013 - C-426/11

  Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Daran ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (C-426/11) festzuhalten.

  115 (ccc) Etwas anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Urteil "Alemo Herron" vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 -, zitiert nach Juris).

• BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 881/07

  Bezugnahme auf Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  Das bedeutet, dass die Bezugnahme mit dem Betriebsübergang auf einen nicht tarifgebundenen Arbeitgeber unabhängig von einer etwaigen Tarifbindung des Arbeitnehmers ihre Dynamik verliert (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 -, Rn. 18 ff., AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68) .

  Gegen seine Wirksamkeit als Vertrag zugunsten Dritter bestehen daher keine Bedenken (vgl. BAG 10. Dezember 2008 - 4 AZR 881/07 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 68; LAG Hessen 2. September 2011 - 3 Sa 1606/10 -) .

• EuGH, 09.03.2006 - C-499/04

  Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …

  Auszug aus LAG Hessen, 10.12.2013 - 8 Sa 537/13

  (bbb) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem Urteil "Werhof" des EuGH vom 9. März 2006 (- C-499/04 - Slg. 2006, I - 2397).
• BAG, 24.02.2010 - 4 AZR 691/08

  Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
• BAG, 24.09.2008 - 6 AZR 76/07

  Vertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - AGB-Kontrolle
• BAG, 15.02.2011 - 9 AZR 584/09

  Tarifliches Übergangsgeld - mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - …
• BAG, 06.02.2003 - 2 AZR 674/01

  Änderungskündigung
• BAG, 19.09.2007 - 4 AZR 710/06

  Vertragsauslegung - Statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag
• BAG, 25.08.2010 - 4 AZR 14/09

  Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
• BAG, 26.08.2009 - 4 AZR 290/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personalüberleitungsvertrag …
• BAG, 15.09.2004 - 4 AZR 416/03

  Tarifliche Alterssicherung: Einbeziehung der Provision
• EuGH, 06.11.2003 - C-4/01

  Martin u.a.
• EuGH, 14.11.1996 - C-305/94

  Rotsart de Hertaing / Benoidt und IGC Housing Service
• LAG Hessen, 02.09.2011 - 3 Sa 1606/10

  Personalüberleitungsvertrag - Vertrag zugunsten Dritter
• LAG München, 29.03.2012 - 4 Sa 997/11

  Personalüberleitungsvertrag, Bezugnahmeklausel
• BAG, 18.03.2009 - 4 AZR 64/08

  Zulässigkeit einer einfachen Differenzierungsklausel - Zahlung einer tariflich …
• BAG, 18.11.2009 - 4 AZR 514/08

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag - Auslegung - …
• BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 755/08

  Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage
• BAG, 22.10.2008 - 4 AZR 784/07

  Vertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags
• BAG, 23.02.2011 - 4 AZR 536/09

  Bezugnahme auf Tarifvertrag durch Arbeitsvertrag und Personal-überleitungsvertrag

• LAG Sachsen, 02.02.2017 - 1 Sa 338/16

  Fortgeltung der AVR des Caritas-Verbandes bei Betriebsübergang auf einen nicht …

  Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. Juli 2013 - C-426/11 - (Alemo-Herron) NZA 2013, 835 zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (so bereits Sächs. LAG 20. September 2016 - 1 Sa 485/15 - s. a. Sächs. LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Sächs. LAG 11. November 2015 - 6 Sa 349/15 - LAG Hamm 23. Juli 2015 - 8 Sa 1756/14 - LAG Köln 23. September 2013 - 2 Sa 242/13 - Hess. LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - LAG Berlin-Brandenburg 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2015 - 26 Sa 1130/14 - a. A. Sächs. LAG 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 -).

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (so zu Recht auch Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff. m. w. N.; a. A: Sächs. LAG 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 - unter I. b [2] der Gründe).

• LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 631/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (ebenso: Sächsisches LAG , Urteil vom 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - Hess. LAG , Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - anderer Ansicht Sächs. LAG , Urteil vom 25.07.2014 - 3 Sa 128/14 - sämtlich zitiert nach Juris).
• LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14

  Umfang des Eintritts des Betriebserwerbers in die Rechte und Pflichten zum …

  Daran ist auch nach der Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 - Rs C- 426/11 - festzuhalten (Anschluss an LAG Hessen, Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 und LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14 jeweils zu Tarifverträgen).

  Deshalb bleibt die Alemo-Herron Entscheidung dann ohne Auswirkung, wenn der Erwerber unmittelbar nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB in eine individualrechtlich begründete dynamische Bezugnahme auf einen Tarifvertrag eintritt, weil dessen dynamische Geltung und Fortgeltung auf einzelvertraglicher Ebene allein auf privatautonomen Willenserklärungen beruht, an die der Betriebserwerber so gebunden bleibt, als hätte er die Bezugnahme selbst vereinbart (LAG Hessen, Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - juris; LAG Hamm, Urteil vom 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14 - juris).

 
• LAG Sachsen, 20.09.2016 - 1 Sa 485/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …

  Die Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [Alemo-Herron] NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (so bereits Sächs. LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - Sächs. LAG 11.11.2015 - 6 Sa 349/15 - LAG Hamm 23.07.2015 - 8 Sa 1756/14 - LAG Köln 23.09.2013 - 2 Sa 242/13 - Hess. LAG 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - LAG Berlin-Brandenburg 03.12.2014 - 24 Sa 1126/14 - LAG Berlin-Brandenburg 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14 - a. A. Sächs. LAG 25.07.2014 - 3 Sa 128/14 -).

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (so zu Recht auch Hessisches Landesarbeitsgericht 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff. m. w. N.; a. A: Sächs. LAG 25.07.2014 - 3 Sa 128/14 - unter I. b [2] der Gründe).

• LAG Bremen, 29.10.2015 - 2 Sa 15/15

  Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Bezugnahme auf die Anwendbarkeit …

  Die Entscheidung des EuGH vom 18. Juli 2013 (- C-426/11 - [A.-H. ua.], NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (vgl. LAG Hamm 11. Juni 2015 - 17 Sa 1584/14 - zitiert nach juris; Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - NZA-RR 2015, 286 ; LAG Berlin-Brandenburg 30. April 2014 - 26 Sa 1130/14 - zitiert nach juris; 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1126/14 - AE 2015, 126; Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - zitiert nach juris; vgl. auch BeckOK TV-L/Bepler TV-L Anh. zu § 1 Exkurs: Tarifbindung und Tarifgeltung Rn 57a; Forst, DB 2013, 1847, 1849 f;… zweifelnd ErfK/Preis 15. Aufl. § 613a BGB Rn. 127a;… HWK/Willemsen/Müller-Bonanni 6. Aufl. § 613a BGB Rn. 280a; Meyer Anm. zu EuGH AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 10; aA Latzel RdA 2014, 110, 117; Lobinger NZA 2013, 945, 947 f.; Willemsen/Grau NJW 2014, 12 ).

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (…vgl. Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14 - Rn. 54 mwN, NZA-RR 2015, 286 ; Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 117 f. mwN, zitiert nach juris; LAG Bremen 12. August 2015 - 3 Sa 16/15 -).

• LAG Berlin-Brandenburg, 22.10.2014 - 4 Sa 1357/14

  Auslegung - Verweisungsklausel - Betriebsübergang

  Diese Entscheidung bezieht sich allerdings auf Fallgestaltungen nach Art. 3 Abs. 3 RL 2001/23/EG, nicht jedoch nach Art. 3 Abs. 1 RL 2001/23/EG (LAG Hessen 24.06.2014 - 8 Sa 1135/13 - juris; LAG Hessen 25.03.2014 - 8 Sa 1211/13 - juris; LAG Hessen 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - juris; ähnlich LAG Köln 23.09.2013 - 2 Sa 242/13 - juris; ArbG Cottbus 15.01.2014 - 2 Ca 204/13 - nv.; a. A. allerdings die überwiegenden Literaturstimmen vgl. ua. Willemsen/Grau NJW 2014, 12, 15; Lobinger NZA 2013, 945; Jacobs/Frieling EuZW 2013, 737; Latzel RdA 2014, 110).

  Das wäre aber der Fall, wenn allein der Betriebsübergang dazu führte, dass die Bezugnahmeklausel nicht mehr dynamisch gelten würde (LAG Hessen 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - juris).

• LAG Bremen, 12.08.2015 - 3 Sa 16/15

  Anspruch eines Arbeitnehmers auf die zwischen den Tarifvertragsparteien …

  Die Entscheidung des EuGH vom 18.07.2013 (- C-426/11 - (Alemo-Herron) NZA 2013, 835 ) zwingt nicht zu einer europarechtskonformen Auslegung dahingehend, dass der Betriebserwerber an die dynamische Klausel nicht gebunden ist (vgl. LAG Hamm 11.06.2015 - 17 Sa 1584/14; Sächsisches LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - juris; LAG BerlinBrandenburg 30.04.2014 - 26 Sa 1130/14; 03.12.2014 24 Sa 1126/14; Hessisches LAG 10..12.2013, Az: 8 Sa 537/13; vgl. auch BeckOK TV-L/Bepler TV-L Anh. zu § 1 Exkurs: Tarifbindung und Tarifgeltung Rn 57a; Forst, DB 2013, 1847, 1849 f; zweifelnd ErfK/Preis BGB § 613a Rn 127a; HWK-Willemsen/Müller-Bonanni BGB § 613a Rn 280a; Meyer, Anm. zu EuGH AP Richtlinie 2001/23/EG Nr. 10; a.A. Latzel RdA 2014, 110, 117; Lobinger, NZA 2013, 945, 947f; Willemsen/Grau NJW 2014, 12 ).

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (…Sächsisches LAG 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 -, Rn. 56, juris; Hessisches LAG 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff. mit weiteren Nachweisen).

• LAG Sachsen, 24.03.2015 - 1 Sa 541/14

  Höhe der Vergütung für Luftsicherheitsassistenten mit Tätigkeit nach § 5 LuftSiG …

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (so zu Recht auch Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13 - Rn. 115 ff. mit weiteren Nachweisen; anderer Ansicht Sächsisches Landesarbeitsgericht 25. Juli 2014 - 3 Sa 128/14 - unter I. b [2] der Gründe).
• LAG Sachsen, 17.03.2016 - 6 Sa 632/15

  Bindung des Betriebsübernehmers an die arbeitsvertraglich vereinbarten …

  Im Hinblick auf die arbeitsvertraglichen Änderungsmöglichkeiten ist im Gegensatz zum englischen Recht im deutschen Recht die Vertragsfreiheit des Erwerbers nicht so erheblich reduziert, dass eine solche Einschränkung den Wesensgehalt seines Rechts auf unternehmerische Freiheit beeinträchtigt (ebenso: Sächs. LAG , Urteil vom 24.03.2015 - 1 Sa 541/14 - Hessisches LAG , Urteil vom 10.12.2013 - 8 Sa 537/13 - anderer Ansicht Sächs.
• LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 26 Sa 1130/14

  Haustarifvertrag - Bezugnahmeklausel - Auslegung - Folgen zeit- und …

  Auswirkungen eines Betriebsübergangs bei arbeitsvertraglich vereinbarter zeit- und inhaltsdynamischer Bezugnahme (vgl. EuGH 11. September 2014 - C-328/13 [Österreichischer Gewerkschaftsbund]; 18. Juli 2013 - C-426/11 - [Alemo-Herron]; BAG 23. September 2009 - 4 AZR 333/08) (Anschluss an LAG Berlin-Brandenburg 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1228/14; Hessisches LAG 10. Dezember 2013 - 8 Sa 537/13, Rn. 115 ff;… Sächsisches LAG 24. März 2015 - 1 Sa 541/14, Rn. 10).(Rn.43).
• LAG Hamm, 23.07.2015 - 8 Sa 542/15
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2014 - 5 Sa 96/14

  Bindungswirkung einer kleinen dynamischen Bezugnahmeklausel auf den BAT-O/TV-L …
• ArbG Essen, 20.05.2014 - 2 Ca 5/14

  Dynamische Anwendung des Tarifwerks des TVöD auf das Arbeitsverhältnis; Bindung …
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.01.2015 - 19 Sa 1654/14

  Eingruppierung eines Krankenpflegers in einer ehemals im Besitz des Landes …
• ArbG Hagen, 19.03.2015 - 4 Ca 10/15

  Zahlung von Vergütungsdifferenzbeträgen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme …
• ArbG Essen, 09.04.2014 - 6 Ca 186/14

  Keine